Kommunaler Finanzreport

Wenig Hoffnung für notleidende Städte und Kreise.

August 2015, Gütersloh

Zum dritten Mal in Folge erwirtschafteten die Städte, Gemeinden und Kreise im vergangenen Jahr einen Überschuss. Doch von allgemeiner finanzieller Gesundung kann keine Rede sein. Die Kassenkredite steigen weiter, und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Für die Jahre 2012 bis 2014 summiert sich das bundesweite Plus in den kommunalen Haushalten auf 4,6 Milliarden Euro. Die gute Nachricht: Drei von vier Kommunen sind überhaupt nicht auf Kassenkredite angewiesen. Die schlechte Nachricht: Beim übrigen Viertel sind zeitgleich trotz ambitionierter Sanierungsprogramme vieler Bundesländer die Kassenkredite auf 49 Milliarden Euro gestiegen.

Die Hälfte aller Kassenkredite verteilt sich auf lediglich 25 Städte. Keiner dieser Städte gelang es zwischen 2008 und 2014 aus eigener Kraft, Kassenkredite abzubauen.

Die gegenläufige Entwicklung bestätigt ein Vergleich der Bundesländer. Während in sieben Ländern die Kommunen vergangenes Jahr ein Plus in ihren Etats verzeichneten, schlossen sie in den anderen sechs Flächenländern mit einem Minus ab. Den größten Überschuss verbuchten die bayerischen Kommunen, das größte Defizit vermelden die Kommunen im Saarland.

In der Folge sind die Investitionen der Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg 2,5-mal höher als die in NRW und dem Saarland. Die Unterschiede zwischen den Regionen werden somit in die Zukunft fortgeschrieben. Im Saarland, in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen sind die Kassenkredite inzwischen höher als die Investitionskredite, die in Infrastruktur vor Ort fließen.

Kaum einer notleidenden Kommune gelingt es, entscheidende Faktoren für finanzielle Handlungsspielräume mittelfristig wesentlich zu verbessern. Um das zu belegen, analysierte die Bertelsmann Stiftung erstmals die zeitliche und regionale Entwicklung von Steuerkraft und Hartz-IV-Wohnkosten. Ergebnis für beide Faktoren: Jeweils 85 Prozent der Kommunen, steckten dauerhaft unten fest.

Positiv bewertet der Kommunale Finanzreport die Sanierungsprogramme, die inzwischen neun der 13 Flächenbundesländer für ihre Kommunen aufgelegt haben. Für die Städte bedeutet das harte Maßnahmen, aber angesichts guter Konjunktur und niedriger Zinsen ist das Zeitfenster für die Sanierung günstig.

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