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Dortmund - "Politik Mit-Wirkung" Politische Teilhabe als Integrationsfaktor

Aufgrund der geringen Anzahl an Personen mit Migrationshintergrund in den Stadträten wirbt die Stadt Dortmund mit dem Projekt „Politik Mit-Wirkung" um eine größere politische Beteiligung dieser Zielgruppe. Dabei sollen die Personen nicht nur informiert werden, sondern sich auch aktiv einbringen können.

Ausgangslage

  • Verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen haben festgestellt, dass Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der kommunalen politischen Meinungsbildung wenig berücksichtigt werden und in den Stadträten kaum repräsentiert sind.
  • Eine Studie des Max-Planck-Instituts, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Stiftung Mercator zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, kommt zu dem Ergebnis: Knapp 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland haben einen Migrationshintergrund. In Parteien, Parlamenten und politischen Ämtern sind Migrantinnen und Migranten weit weniger präsent. Auch in den Räten deutscher Großstädte sind sie unterrepräsentiert. Nur 4 Prozent aller Ratsmitglieder haben dort einen Migrationshintergrund.

Ziele

  • Mit dem Projekt „Politik Mit-Wirkung" sollen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte politische Teilhabemöglichkeiten aufgezeigt werden.
  • Es sollen Barrieren abgebaut werden, sodass diese zu politischem Engagement, insbesondere in Parteien, motiviert werden.

Umsetzung

  • Diese Brücke zwischen unterschiedlichen Kulturen wird vor allen Dingen in den Stadtteilen geschlagen. Über integrationspolitische Themen hinaus können sich die Bürger mit Verantwortlichen der Verwaltung und Kommunalpolitikern über vor Ort relevante Themen austauschen und über politische Partizipationsmöglichkeiten informieren.
  • Im Rahmen der Projektvorbereitung wurde seitens des Integrationsrat und der Migrations- und Integrationsagentur die Teilnahmebereitschaft aller in Frage kommender Akteure geklärt.
  • Der Fokus wurde hier auch auf zivilgesellschaftliche Akteure wie Migrantenorganisationen gelegt.
  • Aus den Reihen der bestehenden Strukturen (Rat, Bezirksvertretungen, Integrationsrat) wurden Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesucht, die bereit waren, ihren „politischen Werdegang" vorzustellen. Für eine bessere Identifikation der Zuwanderer mit den Politikern wurden hier bevorzugt Politiker mit einer Zuwanderungsgeschichte ausgewählt.
  • Bei der Informationsveranstaltung wurden diese persönlichen Werdegänge der Einzelpersonen und die Parteiprogramme der Fraktionen an Informationsständen vorgestellt.
  • Des Weiteren fand eine Podiumsdiskussion zwischen Landtagskandidatinnen und Landtagskandidaten der Parteien/Fraktionen und Bürgern statt. Die Moderation dieser Diskussion förderte aktiv die Entstehung eines Dialogprozesses.

Erfolge

  • Die Veranstaltung wurde sehr gut angenommen, sodass sich Migrantinnen und Migranten dazu entschlossen, Anträge auf Mitgliedschaften in Parteien zu stellen.
  • Aufgrund der sehr positiven Rückmeldungen der Bürger wird das Projekt in weiteren Stadtbezirken weitergeführt und ist zu einem festen Bestandteil der integrationspolitischen Maßnahmen in Dortmund geworden. 

Kontakt

Mirko Korkus

Betenstraße 19
44137 Dortmund
Telefon: 0231 50 22520

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