Kreis Paderborn - Bearbeitung von Asylverfahren vor Ort

Flexibilität und Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung: Die Ausländerbehörde des Kreises Paderborn unterstützte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die Bearbeitung der Asylanträge von Geflüchteten direkt vor Ort. Nach der Aufnahme sämtlicher Asylanträge im Kreis Paderborn wurde das Projekt beendet.

 

Ausgangslage

  • Bei Projektstart lebten nahezu 6.000 Flüchtlinge im Kreis Paderborn.
  • In Deutschland müssen alle Flüchtlinge ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen.
  • Da es oftmals sehr lange dauert um einen Termin bei einer Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Asylantragsstellung zu bekommen und der Weg dorthin gewährleistet werden muss, übernahmen nun erstmalig Mitarbeiter/innen der Ausländerbehörde des Kreises Paderborn die Antragsstellung vor Ort.

Ziele

  • Durch die Übernahme der Asylantragsstellung sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entlastet werden.
  • Zielperspektive des Pilotprojektes war es, in etwa sechs Monaten alle Antragsverfahren zu eröffnen, sodass im Anschluss sofort mit Sprachkursen, Eingliederungsmaßnahmen und Förderprogrammen begonnen werden kann. Die anschließende Arbeitsvermittlung sollte in enger Zusammenarbeit mit der Agentur für Arbeit gewährleistet werden.

Umsetzung

  • Für das Pilotprojekt wurden insgesamt sieben Mitarbeiter/innen eingesetzt.
  • Um den Rückstau der Anträge so schnell wie möglich zu beheben, war die Terminvorgabe klar geregelt: Zunächst wurden Dolmetscher für die jeweiligen Herkunftsländer organisiert. Für die Terminvergabe setzten sich die Mitarbeiter/innen mit den Kommunen in Verbindung, in denen die Flüchtlinge aus den „passenden" Ländern untergebracht waren. Danach wurden die Termine zur Antragsstellung vereinbart.
  • Die Antragsstellung erfolgte in den Räumen des Jobcenters für den Kreis Paderborn. Dafür wurde eine sogenannte Vollakte angelegt: Die Personalien wurden erfasst, die Umstände der Flucht erfragt und dokumentiert. Anschließend erfolgte die erkennungsdienstliche Behandlung. Dazu wurden die Fingerabdrücke genommen und ein Foto erstellt.
  • Die digitalisierte Akte wurde im Anschluss dem BAMF zugeleitet. Dieses traf die abschließende Entscheidung über den Asylantrag.

Erfolge

  • Das deutschlandweite Pilotprojekt beschleunigte die Bearbeitung der Asylanträge und das Ankommen der Geflüchteten im Kreis Paderborn.
  • Durch die erkennungsdienstliche Behandlung wurde eine Sicherheitslücke geschlossen. Die registrierten Fingerabdrücke wurden mit der entsprechenden EU-Datenbank abgeglichen sodass eine Mehrfachregistrierung erkennbar wurde.
  • Das Projekt hat bundesweit Interesse hervorgerufen und ist in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft positiv bewertet worden.
  • Der Landrat des Kreises Paderborn setzte hier ein Zeichen für die Flexibilität und Leistungsfähigkeit der Kommunalverwaltung.

Kontakt

Frau Pitz

Amtsleiterin Pressesprecherin
Kreis Paderborn
Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Aldegreverstraße 10 – 14
33102 Paderborn

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