Solingen - Das Solinger Modell: „Bürgerbeteiligte Haushaltssicherung"

Die finanziell unbeschwerten Zeiten sind in Solingen vergangen. Heute muss die Klingenstadt dringend sparen, um nicht in die Haushaltssicherung zu gelangen. Dabei ist der Verwaltung ein breiter gesellschaftlicher Konsens wichtig, weswegen Solingen auf bürgerliche Partizipation an den Sparmaßnahmen setzt.

Ausgangslage

  • Nach einem Höchststand Mitte der 1960er Jahre ging die Bevölkerung Solingens kontinuierlich zurück. Auch in Zukunft ist mit einem moderaten Bevölkerungsrückgang zu rechnen.
  • Solingen war im Jahr 2008, trotz langjähriger Haushaltssicherungskonzepte, akut von Überschuldung bedroht. Im Jahr 2009 betrug das Haushaltsdefizit 65 Mio. €, für 2010 wurde bereits ein Defizit von 80 Mio. € prognostiziert. Die städtische Verschuldung summierte sich 2010 auf 198 Mio. €. Ebenfalls besorgniserregend hoch waren die Kassenkredite und deren Zinsleistungen. Laut internen Berechnungen musste demnach mit dem vollständigen Verzehr des Eigenkapitals bereits ab dem Jahr 2013 gerechnet werden.

Ziele

  • In Solingen wurden zwei Ziele angestrebt:
    • Vermeidung von Überschuldung und daraus resultierender Haushaltsüberwachung durch jährliche Einsparungen von 45 Mio. €.
    • Erhaltung des sozialen und ehrenamtlichen Netzwerkes
  • Strategisch sollten die Bürger aktiv an den Sparmaßnahmen beteiligt werden, um so die Legitimation innerhalb der Bevölkerung zu erhöhen. Als Beteiligungsmodell wurde der Bürgerhaushalt gewählt.

Umsetzung

  • Bevor der Bürgerhaushalt realisiert werden konnte, musste das Projekt von der zuständigen Aufsichtsbehörde genehmigt werden, da die 52.000 € für das E-Partizipationsvorhaben zunächst als „unzulässige freiwillige Ausgaben" gesehen wurden. Nach erfolgreicher Genehmigung durch die Bezirksregierung erfolgte die Haushaltskonsolidierung in drei Phasen: Produktkritik, Prioritätenprüfung und Bürgerbeteiligung.
  • Produktkritik: In gemeinsamen Workshops der Organisationsabteilung der Kämmerei und den Verwaltungsstellen wurden wesentliche Arbeitsinhalte und Arbeitsprozesse der Verwaltung daraufhin untersucht, in wieweit der Aufwand gesenkt und die Einnahmen erhöht werden konnten. In insgesamt 65 Workshoptagen wurden 248 Sparmaßnahmen aus allen Verwaltungsbereichen erarbeitet.
  • Prioritätensetzung: Unter Teilnahme des Verwaltungsvorstands, der Führungskräfte der Fachbereiche und den Ratsmitgliedern wurden in drei Strategieworkshops im Zeitraum November 2009 bis Dezember 2010 die Einsparmaßnahmen priorisiert. Als Ergebnis wurden die Bereiche „Bildung", „Wirtschaft und Arbeit" sowie „Kinder und Familien" von den Einsparungen ausgeschlossen.
  • Bürgerbeteiligung: Im Anschluss an die Einbringung der Vorlage in die Politik wurde eine Auswahl von 78 der 248 Sparvorschläge auf dem Internetportal www.solingen-spart.de dokumentiert. Es handelte sich dabei um die Sparvorschläge mit den unmittelbarsten Auswirkungen für die Bürgerschaft. Dazu kamen noch 30 einschneidende Sparvorschläge, die in den Beratungen des Vorstandes verworfen worden waren (z. B. die Schließung des Deutschen Klingenmuseums, welches von großer lokaler Bedeutung ist).
  • Internetnutzer, die sich auf der Seite registrierten und eine E-Mail-Adresse hinterlegten, konnten die Verwaltungsvorschläge drei Wochen lang mit pro oder contra bewerten und eigene Kommentare und Vorschläge hinterlassen. Die Verwaltungsvorschläge wurden dabei jeweils mit einer kurzen Beschreibung und dem erwarteten Einsparvolumen dokumentiert, um fachfremden Bürgern eine Entscheidungsgrundlage zu geben.

Erfolge

  • Insgesamt registrierten sich 3.595 Bürger auf dem Onlineportal, was 2,2 Prozent der Bevölkerung Solingens entsprach. Hinzu kamen über 20.000 nicht registrierte Besucher der Webseite. Im Durchschnitt gaben die registrierten Bürger 43 Bewertungen ab und verbrachten damit mindestens 45 Minuten auf der Internet-Plattform. Von den Verantwortlichen in Politik und Verwaltung wurde dieses Ergebnis als voller Erfolg gewertet.
  • Von den 78 Vorschlägen der Verwaltung wurden in der Onlinebeteiligung nur fünfzehn abgelehnt. Die abgelehnten Vorschläge (vor allem Real-Steuererhöhungen und Schließung von Schwimmbädern) hatten allerdings ein finanzielles Volumen von rund 13,6 Millionen, so dass das von den Bürgern mitgetragene, Gesamteinsparvolumen nur bei 31,6 Millionen lag. Die erfolgreichsten Bereiche waren „Verwaltung und Gebäude" mit 96 Prozent Zielerreichung und „Sport und Freizeit" mit 63 Prozent Zielerreichung. Der Finanzbereich mit alleine 22 Mio. € Einsparvolumen wurde aufgrund der Komplexität von den Bürgern kaum beachtet.
  • Die Bürger trugen mit der Abstimmung auch umstrittene Maßnahmen mit, wie z. B. die Schließung städtischer Festsäle, die Aufgabe des Stadions, die Reduzierung der Bürgerbüros und die Schließung von Schulstandorten.
  • Die Vorschläge, die von der Seite der Bürger stammten, wurden von der Verwaltung zwar geprüft, konnten aber nicht realisiert werden, da sie in den meisten Fällen nicht gesetzeskonform waren oder die Komplexität von den Bürgern unterschätzt wurde. Allerdings wird versucht, die Vorschläge in zukünftige Sparmaßnahmen einzubinden.

Kontakt

Thomas Koch

Ressortkoordination
Stadt Solingen
Bonner Straße 100
42697 Solingen
Telefon: 0212 - 29 06 840

Weitere Informationen

Weiterführende Informationen

Demographieprofil

Solingen Nordrhein-Westfalen

Demographietyp

Wirtschaftszentren mit geringerer Wachstumsdynamik

Bevölkerung 2014

156.771

Relative Bevölkerungsentwicklung 2012 bis 2030 (%)

-4,4

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