Pirna - freiwillige Haushaltssicherung

Pirna bei Dresden musste sich mit den typischen Finanzproblemen der Kommunen in Sachsen auseinandersetzen. Zusätzlich wurde die Stadt im Jahr 2002 besonders hart vom Elbhochwasser getroffen. Um wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können, unterzog sich Pirna erfolgreich einer freiwilligen Haushaltssicherung.

Ausgangslage

  • Die finanzielle Ausgangssituation der Kreisstadt Pirna war im Allgemeinen durch die Haushaltslage der Kommunen und im Speziellen durch Mehrbelastungen von 3,7 Mio. € geprägt. Dazu kam noch das Jahrhunderthochwasser von Elbe, Gottleuba und Seidewitz im Jahre 2002 mit einem Schaden in Höhe von ca. 176 Mio. €. Aufgrund dessen wies die Jahresrechnung der Stadt Pirna 2002 ein negatives Rechnungsergebnis in Höhe von 1 Mio. € aus. Der Haushalt 2003 hatte ein Volumen von je 62 Mio. €, davon 38 Mio. € im Verwaltungshaushalt und 24 Mio. € im Vermögenshaushalt.
  • Die Stadtverwaltung Pirna hatte 2003 ca. 325 Beschäftigte, besaß drei Eigengesellschaften (Stadtwerke, Stadtentwicklungsgesellschaft, Wohnungsgesellschaft) und war an zwei Gesellschaften (Strom- und Gasversorgung) mittelbar beteiligt.

Ziele

  • Um der negativen Haushaltsentwicklung entgegenzuwirken, entschied sich die Stadt im Jahr 2003 zu einer Haushaltssicherung auf freiwilliger Basis, die unter folgende Ziele gestellt wurde:
  • Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit der Kommune, trotz sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen unter Einbeziehung sowohl der freiwilligen als auch pflichtigen Aufgaben:
    • Optimierung der Verwaltungsstrukturen,
    • Erhalt der freiwilligen Leistungen,
    • Einführung neuer Steuerungsinstrumente,
    • Privatisierung von Aufgabenbereichen, Standardabsenkungen,
    • Erhalt des hohen Niveaus an Investitionstätigkeiten sowie
    • Schuldenabbau.

Umsetzung

  • Grundlage bildete ein Gutachten zur Erstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes unter Einbeziehung aller Interessengruppen der Stadt Pirna (Stadträte, Stadtverwaltung, Bürger, städtische Beteiligungen). Für den Zeitraum 2004 – 2007 wurden insgesamt 23 Maßnahmen mit einem Konsolidierungspotential in Höhe von 11,3 Mio. € beschlossen.
  • Bereits im ersten Zwischenbericht im Jahr 2005 konnten folgende Ergebnisse im Verwaltungshaushalt als Plangrößen für den Konsolidierungszeitraum erschlossen werden:
    • Privatisierung der Hausmeister- und Handwerkerleistungen, Stadtgärtnerei, Straßenbeleuchtung sowie Straßenreinigungsleistungen mit einen Einsparvolumen von 1.3 Mio. €
    • Erhöhung der Hebesätze für Grundsteuer A von 300 auf 350 Prozent sowie der Grundsteuer B von 410 auf 444 Prozent mit Mehreinnahmen von 1 Mio. €
    • Restrukturierung der allgemeinen Verwaltung mit einem Einsparvolumen von 1,5 Mio. €
    • Sukzessive Reduzierung der Mitglieder des Stadtrates über 8 Jahre, zunächst von 34 auf 30, dann auf 26 Mitglieder
    • Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich Rechnungsprüfung (3 Körperschaften ) und Vollstreckung (1 Kommune)
    • Privatisierung des Kulturbereiches durch Gründung einer Kultur- und Tourismus-Gesellschaft verbunden mit einer Neuordnung der Gesellschaften mit einem Einsparvolumen von 1,4 Mio.
    • Eingliederung der Betriebe in eine Finanzholding als 100-prozentige Tochter der Stadt Pirna
    • Übertragung der städtischen Kindertagesstätten an freie Träger

Erfolge

  • Nach weitgehender Umsetzung des Konsolidierungs- und Reformkurses konnte bereits 2005 ein ausgeglichener Haushalt mit Gesamteinnahmen und Gesamtausgaben von je 65,6 Mio. € erstellt werden, davon 26,7 Mio. € im Vermögenshaushalt. Darin enthalten waren 2,2 Mio. € Ausgaben zur Kredittilgung.
  • Trotz der umfassenden Konsolidierungsmaßnahmen konnten Zuschüsse für freiwillige Aufgaben beibehalten und im hohen Maße Investitionen zu Sanierung der Altstadt und dem Ausbau der Infrastruktur für Bildungseinrichtungen getätigt werden.
  • Der Personalbestand wurde auf 222 Vollzeitstellen reduziert und befindet sich aktuell bei unter 200 Vollzeitäquivalenten. Aufgrund der Einbeziehung aller Interessegruppen in die Ausarbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen konnten Widerstände weitgehend vermieden werden.
  • In den Jahren ab 2007 zeigten sich die langfristigen Erfolge des Haushaltssicherungskonzeptes – begünstigt durch den vorübergehenden konjunkturellen Aufschwung und damit verbundenen Steuermehreinnahmen.
  • Die ursprüngliche Zielsetzung des Schuldenabbaus bis 2009 von 32 Mio. € auf 26 Mio. € konnte durch Sondertilgungen auf einen Schuldenstand von 16,5 Mio. € noch übertroffen werden.

Kontakt

Birgit Erler

Stadtkämmerin
Stadt Pirna
Markt 10
01796 Pirna
Telefon: 03501 - 55 62 39

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