Ulm - Haushaltskonsolidierung in der Finanzkrise

Wie viele andere Kommunen wurde auch die Stadt Ulm von der Finanzkrise getroffen. Während die Ausgaben weiter stiegen, brachen vor allem die Gewerbesteuereinnahmen ein. Nur durch die schnelle Reaktion konnten eine langfristige finanzielle Schieflage vermieden werden. Dabei konnte die Stadt auch auf Leitlinien und Maßnahmen früherer Finanzkrisen zurückgreifen.

Ausgangslage

  • Der Haushalt der Stadt Ulm wurde zum 01.01.2011 von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Er weist im Gesamtergebnishaushalt ein Ergebnis von - 9,3 Mio € aus (Erträge 327 Mio €, Aufwendungen 336,3 Mio €). Für Investitionen wurden im Haushalt 2011 63,8 Mio € eingestellt. Der Schuldenstand wuchs im Vergleich zum Haushaltsplan 2010 um 16,7 Mio € auf insgesamt 159 Mio € an.
  • Die Stadt Ulm war, wie viele andere Städte auch, von der Finanzkrise betroffen, wobei vor allem die steigenden Sozialkosten den Haushalt belasteten. Dank der robusten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage blieben die Einnahmeeinbrüche jedoch unter den Befürchtungen, weshalb die Ausgabenseite stärker in den Konsolidierungsfokus rückte.
  • Die Stadt Ulm setzt bereits seit 1998 konsequent Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung um.

Ziele

  • Bereits die Krisenjahre 2002/2003 ließen den Gemeinderat und die Stadtverwaltung ihre Gegenmaßnahmen bei Einnahmeeinbrüchen überdenken. Struktur- und Konsolidierungsvorhaben wurden deshalb auch in die politischen Prioritäten eingebunden. Aus diesem Grund wurden für die aktuelle Finanzkrise zwei Hauptziele entwickelt.
    • Nachhaltiges Wirtschaften, im Sinne einer Balance zwischen ökonomischen, ökologischen und sozialen Faktoren vor dem Hintergrund der Finanzkrise und sonstigen kommunalen Belastungen.
    • Konkret wurden folgende finanzpolitische Ziele für die Haushaltskonsolidierung der Jahre 2010 – 2012 festgeschrieben: „Vermeidung eines Defizits im Verwaltungshaushalt und Konsolidierung des städtischen Haushalts in dieser Zeit um 5 Mio €", „Beschränkung der Nettoneuverschulung im Finanzplanungszeitraum bis 2013 auf maximal 50 Mio €" und „Verpflichtung zur Zurückführung der Verschuldung bis 2017 auf den Stand von 31.12.2008".

Umsetzung

  • Die Verteilung der Konsolidierungsbeiträge auf die einzelnen Bereiche wurde transparent gestaltet.
  • Aufgrund der in der Finanzkrise noch schwierigeren Situation im Vergleich zu den bisherigen Konsolidierungsrunden, haben sich Gemeinderat und Verwaltung auf die Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission (Ausweitung einer bisher eingerichteten Lenkungsgruppe Haushaltskonsolidierung) verständigt. Diese Haushaltsstrukturkommission hatte die Aufgabe, insbesondere Prüfaufträge zu vergeben und neue fach-/bereichsübergreifende Konsolidierungsvorschläge zu erarbeiten. Die Haushaltsstrukturkommission setzte sich aus der Verwaltungsleitung, Gemeinderäten sowie der Personalvertretung zusammen.
  • Bereits im Jahr 2003 hat die Stadt Ulm gemeinsam mit dem Gemeinderat gesamtstädtische Leitlinien zur Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsmodernisierung entwickelt, wie z. B.:
    • Konzentration auf die Wirkung der Leistungen für die Bürger (Denken und Handeln aus Sicht des Bürgers)
    • Konzentration auf Kernaufgaben
    • Pflichtaufgaben haben absoluten Vorrang vor freiwilligen Aufgaben
    • kontinuierliche Überprüfung von Gebühren und Entgelten
    • Ausbau von Kooperationen und Zusammenarbeit mit stadtnahen Organisationen
    • Stadtteil-/ Sozialraumorientierung.
  • Diese Leitlinien dienten auch bei der aktuellen Haushaltskonsolidierung als Richtschnur für Entscheidungen.
  • Die Prüfung für das Investitionsprogramm wurde zusätzlich verschärft. Vorrang hatten demnach begonnene bzw. rentierliche Investitionen, Sanierungsmaßnahmen und Maßnahmen mit rechtlicher Verpflichtung sowie Investitionen aus beschlossenen Schwerpunktprogrammen. Investitionen, die diesen Kriterien nicht entsprachen, wurden auf spätere Jahre verschoben.

 

Erfolge

  • Nur durch das gemeinsame Vorgehen von Gemeinderat und Verwaltung war es möglich, auch unter dem Zwang der Haushaltskonsolidierung das hohe Dienstleistungsniveau bei der Stadt Ulm beizubehalten.
  • Stadtverwaltung und Gemeinderat verfügen über geprüfte Leitlinien, Instrumente und standardisierte Verfahrensweisen, die akzeptiert und umgesetzt werden.
  • Durch die praktizierte Budgetierung ist der Gemeinderat frühzeitig und ganzjährig in den Prozess der Haushaltsplanberatung und -bewirtschaftung eingebunden.
  • Die mit der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung verbundene Nachhaltigkeit konnte im Haushalt 2011 zwar nicht erreicht, aber die Neuverschuldung durchaus gering gehalten werden. Die Stadt Ulm erzielt hier ein Defizit von 9,6 Mio €. Entsprechend dem kameralen Finanzwesen wäre eine Nettoinvestitionsrate von rd. + 0,5 Mio € erreicht worden, so dass grundsätzlich der Haushaltsausgleich gewahrt wurde und die Gesetzmäßigkeit des Haushalts bestätigt werden kann.
  • Die Stadt Ulm konnte trotz der Finanzkrise ihre Handlungsfähigkeit und die kommunale Autonomie sichern.

Kontakt

Gunter Czisch

Erster Bürgermeister
Stadt Ulm
Marktplatz 1
89070 Ulm
Telefon: 0731 - 16 12 000

Weitere Informationen

Weiterführende Informationen

Demographieprofil

Ulm Baden-Württemberg

Demographietyp

Wirtschaftszentren mit geringerer Wachstumsdynamik

Bevölkerung 2014

120.714

Relative Bevölkerungsentwicklung 2012 bis 2030 (%)

4,6

image

Kennen Sie innovative Projekte aus Ihrer Kommune?

Wir freuen uns, auch Ihr Beispiel auf dieser Seite vorzustellen.

Nehmen Sie mit uns Kontakt auf!